Doppelbesteuerung bei Erbschaften und Schenkungen zulässig

Finanzamt kassiert mitunter mehrfach

 

Pflegebedürftige wissen eine professionelle und liebevolle Pflege zu schätzen. Seine Dankbarkeit zeigt so mancher, indem er seiner Pflegekraft oder auch dem Pflegeheim etwas hinterlässt. Testamentarische Verfügungen an ein Pflegeheim fallen zwar grundsätzlich unter das Verbot des § 14 Heimgesetz, allerdings können Ausnahmen gewährt werden. Erbt eine nichtgemeinnützige Pflegedienst-GmbH, kassiert der Fiskus gleich zweimal. Neben der Erbschaftsteuer fällt auch noch Körperschaftsteuer
an. Zu Recht, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof.

Pflegeheim-GmbH ist erbschaftsteuerpflichtig

Erbt eine Pflegeheim-GmbH und nicht deren Gesellschafter, ist die GmbH erbschaftsteuerpflichtig. 20.000 Euro bleiben erbschaftsteuerfrei, der Rest wird mit 30 % Erbschaftsteuer belastet. Übersteigt die Erbschaft 6 Millionen Euro, beträgt der Steuersatz 50 %.

Erbschaft ist körperschaftsteuerpflichtige Einnahme Bei einer GmbH sind alle ihr zuzurechnenden Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen und alle Vermögenszuflüsse führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, so auch eine Erbschaft. Diese unterliegt der Körperschaftsteuer und ggf. auch der Gewerbesteuer. Unmittelbar mit dem Erbfall verbundene Kosten, wie für eine Testamentsvollstreckung, mindern die körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte. Die festgesetzte Erbschaftsteuer ist dagegen keine abziehbare Betriebsausgabe.

Mehrfache Besteuerung ist verfassungsgemäß Die zweifache Besteuerung - mit Erbschaft- und Körperschaftsteuer - ist nicht verfassungswidrig. Die obersten Finanzrichter betonten, dass es keine verfassungsrechtliche Norm gibt, wonach alle Steuern aufeinander abgestimmt sein müssen und eine mehrfache Besteuerung desselben Sachverhalts nicht zulässig ist. Zudem verstoße es auch nicht gegen das Grundgesetz, dass sich bei natürlichen Personen der Einkommensteuertarif mindert, wenn Erbschaft- und Einkommensteuer zusammenfallen, während GmbHs in einem solchen Fall doppelt belastet werden.

Beispiel:

Einem gewerbesteuerbefreiten Pflegeheim in der Rechtsform einer GmbH werden von einem Heimbewohner 121.000 € vererbt. Für die Testamentsvollstreckung fallen 1.000 € an.

Erbschaftsteuer:

Erbschaft                                                                                   121.000 €
Kosten Testamentsvollstreckung                                                 ./. 1.000 €
Erbschaftsteuerfreibetrag                                                          ./. 20.000 €
erbschaftsteuerpflichtig                                                              100.000 €
30 % Erbschaftsteuer: 30.000 €  

 

Körperschaftsteuer:

Erbschaft                                                                                   121.000 €
Kosten Testamentsvollstreckung                                                 ./. 1.000 €
körperschaftsteuerpflichtig 120.000 €
15% Körperschaftsteuer: 18.000 €  
5,5% Solidaritätszuschlag: 990 €  


Nettoerbschaft:

Erbschaft                                                                                   121.000 €
Kosten Testamentsvollstreckung                                                 ./. 1.000 €
Erbschaftsteuer ./. 30.000 €
Körperschaftsteuer ./.18.000 €
Solidaritätszuschlag  ./. 990 €
  71.010 € 

Mit der richtigen Gestaltung lässt sich eine zu hohe steuerliche Belastung mit Erbschaft- und Körperschaftsteuer vermeiden. Lassen Sie sich daher rechtlich und steuerlich beraten.

(Stand: 11.05.2017)

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